Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (12.-14.06.2019) wurde ein positives Signal für die Unterstützung des entwicklungspolitischen Engagements kommunaler Unternehmen gesetzt. Die Innenminister haben beschlossen und verabschiedet, dass Entwicklungs- und „Know-how“-Partnerschaften einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit leisten. Kommunale Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsfürsorge wurde dabei explizit benannt. Für das GWP-Modell Betreiberpartnerschaften heißt dies direkte positive Unterstützung durch die Bundesländer.

 

→ IMK-Beschluss (TOP 60 der Sitzung)

→ Einschätzung des Beschlusses durch den VKU